Harmonisierte Standards und EU-Richtlinien

Wenn man heutzutage Produktenwicklung für den Europäischen Markt betreibt, muß man allenorten EU-Richtlinien und andere Gesetze einhalten.

Und obwohl Ingenieure diese Anforderungen auf technischer Seite üblicherweise sehr gut beherrschen, kann es manchmal desillusionieren, wenn man sie über ihre Wahrnehmung der rechtlichen Mechanismen sprechen hört.

Die Vorstellung, daß Standards und Normen (beispielsweise der IEC oder der ISO) an sich bereits rechtliche Verbindlichkeit besitzen, ist erstaunnlich verbreitet. Ebenso glauben viele Ingenieure, EU-Richtlinien seien direkt bindendes Recht.

Aber das ist falsch. Daher möchte ich in groben Zügen skizzieren, wie EU-Richtlinien, nationale Gesetze und Internationale Standards zusammenwirken.

Als Beispiel wähle ich die Richtlinie 2006/42/EG, im beruflicher Umgangssprache auch als „Maschinenrichtlinie“ bezeichnet.

Diese ist nur ein Beispiel, aber andere Richtlinien funktionieren auf dieselbe Art und Weise.

Die rechtliche Funktionsweise dieses Themenkomplexes sieht wie folgt aus:

  1. Die EU verabschiedet eine Richtlinie. Richtlinien sind nicht direkt bindend für Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Bürger (ein paar Grauzonen haben sich im Laufe der Jahre natürlich herausgebildet) und müssen von nationalen Parlamenten in nationale Gesetze gegossen werden. Die Richtlinie ist dabei eine Grundlage, die nationalen Parlamentarier dürfen darüber hinausgehen, was die Richtlinie fordert.
  2. In Deutschland haben wir diese Richtlinie durch das Produktsicherheitsgesetz umgesetzt.
  3. Das Gesetz ermächtigt eine ganze Reihe von Bundesministern, Verordnungen zu erlassen, die spezielle Themen regeln. Beispielsweise regelt die Neunte Verordnung die Maschinensicherheit.
    Diese Verordnungen verweisen üblicherweise auf die EU-Richtlinie zurück und betten diese auch teilweise in nationales Recht ein.
    Beispielsweise können Sie in der Neunten Verordnung lesen, daß einige Anforderungen im wesentlichen als „muß Anforderungen A, B und C gemäß Anhang I aus 2006/42/EG erfüllen“ oder als „muß Dokumentation gemäß Anhang I aus 2006/42/EG bereitstellen“ formuliert sind.
  4. Das nationale Gesetz und die nationalen Verordnungen müssen erfüllt werden. Nicht ein „EU-Gesetz“. Dieses Gesetz und kein anderes.
    Die Schlüsselerkenntnis ist diese: wie Sie diese Anforderungen erfüllenen liegt bei Ihnen. Ebenso liegt die Beweislast bei Ihnen, daß Sie diese Anforderungen erfüllt haben.
  5. Weil diese Anforderungen ziemlich vage und abstrakt gehalten sind, können Sie nicht unbedingt ganz einfach beweisen, daß Sie alle Anforderungen erfüllen. Daher eröffnet das Gesetz Ihnen einen bequemeren Pfad (und letztenendes, weil dies der Gedanke hinter dem “New Approach” ist, den die EU verfolgt):
    Sie dürfen zeigen, daß Sie die Anforderungen bestimmter anwendbarer Standards erfüllen. Wenn sie dies zeigen können (und die Beweislast liegt hierfür nach wie vor bei Ihnen!), dann greift automatisch die Konformitätsvermutung, daß Sie Gesetz und Verordnungen befolgen.
  6. Hier kommt nun diese Tabelle ins Spiel. Diese sind die Standards, die „unter der Richtlinie harmonisiert“ sind.
    Wenn Sie einen Standard finden, der (teilweise) auf Ihren Anwendungsfall zutrifft (Sie dürfen keinen Standard zur Reaktorsicherheit auf Ihre Spielwaren anwenden…), können Sie die Beweislast von Gesetz und Verordnung zum Standard verschieben (soweit anwendbar).
  7. Bislang klingt das nicht sehr aufregend. Sie haben lediglich einen Satz von Anforderungen, für den Sie die Beweislast tragen, durch einen anderen Satz von Anforderungen, für den Sie auch die Beweislast tragen) ersetzt.
    Der Witz dabei ist, daß diese Standards auf Ihren Anwendungsfall zugeschnitten und damit viel praxistauglicher und handhabbarer sind.
    Und der eigentliche Witz ist, daß Sie vom TÜV, der Brufsgenossenschaft und anderen „benannten Stellen“, die das EU-Recht festgelegt hat, eine Zertifizierung erhalten können, daß Sie den Standard befolgen. Sie werden TÜV oder BG vermutlich nicht dazu bekommen können, Konformität zum Produktsicherheitsgesetz zu bescheinigen.
  8. Aber es steht Ihnen jederzeit frei, jeden harmonisierten Standard zu ignorieren. Wenn Sie ein gutes Gefühl dabei haben, die Anforderungen der nationalen Gesetze und Verordnungen ohne die Hilfe dieser harmonisierten Standards zu erfüllen, dürfen Sie dies tun. Und in vielen Fällen müssen Sie das ohnehin, weil keine richtig anwendbaren harmonisierten Standards existieren.

Rechtsfolgewille

Seit ich Köhlers BGB-AT-Lehrbuch gelesen hatte, verwendete ich den Begriff „Rechtsfolgewille“ anstatt „Rechtsbindungswille“ bei Willenserklärungen. Ich fand den Begriff einfach griffiger.

Zur Erinnerung:

Willenserklärungen haben nach konventioneller Darstellung einen subjektiven und einen objektiven Tatbestand.

Dabei untergliedert sich der subjektive Tatbestand in Handlungswille, Erklärungsbewußtsein und Geschäftswille. Der objektive Tatbestand besteht aus Rechtsbindungswille und der Äußerung selbst.

So weit, so gut. Wie spielt nun der Rechtsfolgewille hinein?

Bei Köhler ist es ganz einfach: Rechtsfolgewille ist synonym zu Rechtsbindungswille. In Rn. 3 zu § 6 findet sich ein Schaubild mit dieser Beschriftung:

Kundgabe eines Rechtsfolgewillens (= Rechtsbindungswillens)

Brox/Walker ignorieren den Begriff des Rechtsfolgewillens gänzlich.

Förster schreibt in seinem Lehrbuch unter Rn. 88 zur subjektiven Seite:

Das Erklärungsbewusstsein, für das auch die Ausdrücke Erklärungs– oder Rechtsbindungswille geläufig sind,…

Staudinger/Singer kommentiert in Vorbem. zu §§ 116–144, Rn. 29:

Vom Rechtsfolgewillen streng zu unterscheiden ist aber der so genannte Rechtsbindungswille.

Der Rechtsfolgewille ist hier aber identisch mit dem Geschäftswillen:

Da der Geschäftswille darauf gerichtet ist, bestimmte Rechtsfolgen in Geltung zu setzen, wird der sog Rechtsfolgewille als Synonym des Geschäftswillens verwendet (aaO).

Dann verweist er auf BGHZ 91, 324:

Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor…

Was bedeutet das nun? Köhler hält den Rechtsfolgewille für synonym zum Rechtsbindungswille (also objektive Seite). Förster sieht den Rechtsbindungswillen wiederum synonym zum Erklärungsbewußtsein, womit er insofern ganz alleine dasteht, als er den Rechtsbindungswillen plötzlich auf der subjektiven Seite verortet. Der Staudinger unterscheidet Rechtsbindungs– und Rechtsfolgewillen scharf und sieht letzteren synonym zum Geschäftswillen, womit auch er auf der subjektiven Seite ist, also konträr zu Köhler. Und der BGH vermischt munter alles und scheint — mit billigendem Verweis aus dem Staudinger heraus, trotz der angeblich scharfen Trennung! — Erklärungsbewußtsein, Rechtsbindungswillen und Geschäftswillen für im wesentlichen identisch zu halten. Womit die subjektive und die objektive Seite endgültig verwurstet sind.

Letzten Endes halte ich mich vom Begriff des Rechtsfolgewillens weit entfernt, weil jeder etwas anderes darunter versteht.

Verlage als gesetzgebende Gewalt

Bei meinem Projekt „den Allgemeinen Teil des BGB wenigstens einmal komplett durchgelesen haben“, stieß ich auf ein paar nette Fußnoten in meiner weißen BGB-Ausgabe des dtv-Verlags.

Eine davon stach besonders ins Auge, bei § 40 BGB:

„¹) Zeichensetzung amtlich.“

Daraufhin wollte ich einmal nachschauen, wie dejure.org die Fußnote formuliert, meistens schlage ich Gesetzestexte ja dort nach. Keine Fußnote, keine Anmerkung.

Ebensowenig bei lexetius.com oder gesetze-im-internet.de. All diese Online-Anbieter haben stillschweigend einen Schusseligkeitsfehler des Gesetzgebers eigenständig ausgebügelt und weisen nicht einmal darauf hin.

Denn die vorherige Fassung des § 40 S. 1 BGB lautete:

Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, des § 28 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.

Das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen“ vom 29. September 2009 (in Kraft seit 3. Oktober 2009) ordnete in Art. 1 Abs. 3 an:

In § 40 wird die Angabe „des § 28″ durch die Angabe “ , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2″ ersetzt

Damit lautet der echte Text nun

Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 1a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.

Die genannten Online-Anbieter haben das falsche „Komma-Leerzeichen-Komma-Leerzeichen“ nun einfach korrigiert und nicht einmal darauf hingewiesen:

Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 1a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt.

Bezüglich gesetze-im-internet.de habe ich mich dann ans Bundesministerium der Justiz gewendet. Dort erhielt ich auch ausgesprochen zügig eine Antwort. Die Dokumentationsstelle beim Bundesamt für Justiz sei mit der Fehlerbehebung beauftragt worden.

(Die kommerziellen Anbieter sollen ihre Fehler doch selbst finden und ausbügeln)

Und ein paar Wochen später war der Text dann korrigiert, sogar ganz ohne Fußnote.

Der objektive Dritte

Kürzlich war ich an einer Diskussion beteiligt, die ich ziemlich unergiebig fand, weil mein Gegenüber auf meine Argumente überhaupt nicht eingehen wollte und stattdessen immer nur seine, meiner Meinung nach wirklich abwegige, Ansicht wiederholte.

Es ging um den klassischen Fall vertauschter Preisauszeichnungen.

Kunde M (weil im SV minderjährig, hier ist das aber egal) greift sich im Regal einen mit 10 Euro ausgezeichneten Artikel und geht zur Kasse. Kassiererin K verkauft ihm den.

Abweichend vom Normalfall hatte jedoch ein Scherzkeks das Preisschild am Regal vertauscht, der Artikel kostet eigentlich laut Liste 20 Euro. Von dieser Vertauschung wußten weder M noch K etwas.

Zudem wurde der Verkauf aufgrund technischen Defekts der Kasse „händisch“ ausgeführt, und zwar so, daß weder K noch M erkannten, daß sie unterschiedliche Preise zugrundelegten.

Gut, da kann man dann viel darüber schreiben, ob ein verdeckter Einigungsmangel vorliegt, oder doch eher ein Totaldissens, aber das ist nicht der Punkt.

Der Punkt ist die Auslegung der Willenserklärungen. Und uneinig war ich mir mit meinem Diskussionspartner darüber, wie die Willenserklärung des M auszulegen ist.

Die natürliche Auslegung ist klar: M hat das Preisschild „10 Euro“ gesehen und wollte zu dem Preis kaufen.

Aber wie stehts um die normative Auslegung? Also die Auslegung nach dem Empfängerhorizont eines „objektiven Dritten in der Situation des Erklärungsempfängers“?

Der Diskutant bestand darauf, auch dort seien 10 Euro zugrundezulegen. Denn schließlich wüßte der objektive Dritte ja von der Vertauschung.

Er hat trotz mehrfacher Nachfrage nie klargestellt, ob er einen „göttlichen“, allwissenden Dritten postuliert, oder eher einen Dritten, der mit dem M durch den Laden läuft und all das riecht, hört, sieht und schmeckt, was auch M riecht, hört, sieht und schmeckt.

Und beides ist meiner Meinung nach schlicht falsch.

Denn er unterschlägt den Teil „in der Situation des Erklärungsempfängers“. K ist aber nicht allwissend, sie weiß tatsächlich nichts von dem vertauschten Schild. Und K ist auch nicht mit M durch den Laden getapert.

Der Sinn und Zweck der normativen Auslegung ist ja nun der Verkehrsschutz. Der Erklärungsempfänger soll geschützt werden. Wollte man dies nicht, könnte man gleich beim natürlichen Willen des Erklärenden bleiben.

Und der „objektive Dritte“ bedeutet nicht, daß der physisch danebensteht. Er sitzt „in der Haut der K“ an der Kasse. Sinn und Zweck dieses Konstrukts ist es, rein persönliche Vorlieben, Abneigungen und Eigenheiten des Erklärungsempfängers abzustrippen, um den „idealen Erklärungsempfänger“ zugrundezulegen.

Wenn der Erklärungsempfänger also unerkennbar schwerhörig wäre, dann wäre der objektive Dritte nicht schwerhörig. Wenn der Erklärungsempfänger Rassist wäre, dann wäre es der objektive Dritte nicht.

Aber wenn K an der Kasse sitzt und sich die letzten zwei Stunden dort nicht wegbewegt hat, dann sitzt auch der objektive Dritte seit zwei Stunden an der Kasse. Und weiß eben nicht, was der Kunde sich in seinem Innersten so denkt.

Und daher kann bei der normativen Auslegung nicht herauskommen, daß der vertauschte Preis maßgeblich ist.

Natürlich kann gegebenenfalls hinterher nach Treu und Glauben etc. pp. die Willenserklärung doch mit genau diesem Preis gewertet werden. Aber das liegt nicht an der normativen Auslegung, sondern an einer nachträglichen Korrektur.

Die Rangfolge der savignyschen Auslegungsmethoden

Viele Studenten, die erstmals mit dem savignyschen Auslegungskanon in Berührung kommen, fragen sich, in welcher Rangfolge die klassischen Auslegungsmethoden von Savigny (grammatisch, systematisch, teleologisch, historisch) stehen.

Denn das Problem ist, daß Lehrer des Rechts sich offenbar erstens nicht sauber ausdrücken können und zudem ihre persönliche Ansicht nicht als solche kennzeichnen, sondern als unumstritten darstellen.

So fand ich sowohl Darstellungen, wonach die grammatische Auslegung Vorrang habe, als auch Darstellungen, wonach die teleologische Auslegung führend sei.

Man muß sich aber vergegenwärtigen, daß die gram­matische Auslegung eigentlich in zwei Teile zerfällt: die Wortlautgrenze ist Grenze aller Auslegung, danach kommt bereits die Rechtsfortbildung. So betrachtet kann man mit Fug und Recht sagen, die grammatische Auslegung habe unbedingten Vorrang.

Jedoch kann man auch innerhalb der Wortlautgrenze weiter grammatisch auslegen. Die Wortlautgrenze ist nur die äußere Begrenzung potentiell vieler Auslegungsergebnisse. Und eines oder mehrere dieser Auslegungsergebnisse können aus der grammatischen Auslegung stammen.

Und genau hier existiert keine feste Rangfolge mehr. Vielmehr ist es eher so, daß viele Juristen nun die teleologische Auslegung vorziehen. So daß man auch mit Fug und Recht sagen kann, die teleologische Auslegung stehe höher als die grammatische.

Und damit lautet die Antwort auf die Eingangsfrage: Es gibt keine allgemein akzeptierte Rangfolge der Auslegungsmethoden. Die Reihenfolge ist umstritten, ja es ist gar fraglich, ob eine solche statische Reihenfolge sinnvoll angegeben werden kann und sollte. Die Wortlautgrenze ist die absolute Grenze. Dies ist aber nur ein Teil der grammatischen Auslegung. Und daraus ergeben sich wiederum starke Unterschiede in den Darstellungen verschiedener Autoren, je nachdem, welchen Teil sie nun meinen. Sauber getrennt wird das in Anfängerliteratur aber offenbar nie.